[rohrpost] D E M O N S T R A T I O NS V E R B O T für Fuckparade, CSD,

[deepwave <deepwave@b-net.de>]

Subject:
        D E M O N S T R A T I O NS V E R B O T für Fuckparade, CSD,
Hanfparade usw. durch Innensenat von
        BERLIN ?
   Date:
        Tue, 10 Apr 2001 08:05:15 EDT
   From:
        XDP2000@aol.com
     To:
        XDP2000@aol.com



Der Leiter der Versammlungsbehörde beim des Ordnungsbehördlichen
Staatsschutz
(Landeskriminalamt Abt. 52/11 beim Pol. Präs. Berlin) Herr Hass, hat
gestern
(Montag, den 9.4.2001 12 Uhr) angekündigt, die "FUCKPARADE" in diesem
Jahr
keinesfalls wieder zu genehmigen. Als Begründung führte er an, daß
hierdurch
das Demonstrationsrecht mißbraucht würde. Nach Ansicht seiner Behörde
sei
"...Musik kein geeignetes Mittel, seinen politischen Willen zu
bekunden...vielmehr müsse der Anteil von Wortbeiträgen deutlich
überwiegen....".

Davon betroffen wäre nicht nur die "FUCKPARADE", sondern u.a. auch der
CSD,
die Hanfparade und natürlich auch die "Loveparade". Allein die
"Loveparade"
würde in diesem Jahr (- wenn sie denn stattfinden sollte -) sogenannten
"Vertrauensschutz" genießen und deshalb letztmalig als Demonstration
genehmigt werden. Wenngleich wir Verständnis dafür haben, daß
kommerzielle
Veranstaltungen nicht unter Mißbrauch des Demonstrationsrechts durch
Steuergeldern finanziert werden dürfen, ist eine Beschränkung der
politischen
Ausdrucksmittel ein direkter Angriff auf das Recht auf freie
Meinungsäußerung. (Artikel 5 und 8 des Grundgesetzes)


Das Verbot, samt Begründung, liegt uns bis jetzt nicht schriftlich vor.
Herr
Hass sagte jedoch zu, dieses innerhalb von 2-3 Wochen zuzustellen.
Unseres Wissens sind auch die Organisatoren des CSD bis jetzt noch nicht
in
Kenntnis gesetzt worden.

Gestrige Anfragen des Radiosenders "FRITZ" direkt bei der Behörde wurden
an
die Pressestelle des Innensenats verwiesen. Die Pressestelle des
Innensenats
teilte mit, daß es noch keine offiziellen Informationen zu diesem Thema

gibt. Das Büro des Innensenators Werthebach (CDU) war zu keiner
Stellungnahme
bereit.


Gebt bitte diese Vorab-Information bitte unbedingt weiter. Bei
öffentlichen
Anfragen an die Behörde erkundigt Euch bitte, wer der Behörde eine
entsprechende Anweisung gegeben hat. (Wir vermuten, die Weisung kommt
direkt
vom Innensenator?)

Vielen Dank für Eure Unterstützung

Wolle Neugebauer

(V.i.S.d.P.)

P.S. Wen Zweifel über die poltischen Dimensionen der FUCKPARADE plagen,
dem
empfehle ich einen kurzen Blick auf unsere Webside www.<A
HREF="http://www.fuckparade.de/";>Fuckparade</A>.de und
SORRY, aber einige von Euch erhalten diese Mail aus Zeitmangel mehrfach.

Wer sich aber von diesen Informationen grundsätzlich belästigt fühlt,
sendet
ein kurzes Replay an den Absender und wird aus der Mailingliste
entfernt.


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