newsletter on 10 Jul 2001 03:30:08 -0000 |
[Date Prev] [Date Next] [Thread Prev] [Thread Next] [Date Index] [Thread Index]
[rohrpost] [syncron#01 newsletter] Bundesweiter stiller Angriff auf dasDemonstrationsrecht |
Polizei will syncron#01-demo am 14.7. verbieten. Veranstalter haben Klage eingereicht Pressekonferenz am 11.07.01 um 11:07 Uhr im Operettenhaus: Wie kulturell darf eine Demonstration sein? - Recht oder Willkür? Bundesweiter stiller Angriff auf das Demonstrationsrecht. Hamburg St. Pauli - Am 14.7.2001 ab 14.00 Uhr werden tausende Technofans aus aller Welt für die Freiheit des 'kulturellen Ausdrucks im öffentlichen Raum' demonstrieren. Zu der Parade werden sich 15 phantasievolle Wagen und Sound Systems vom Heiligengeistfeld aus zu einer Parade mit elektronischer Musik rund um den Kiez in Bewegung setzen. Dr. Motte aus Berlin hat sich als Eröffnungsredner angemeldet. Die Versammlungsbehörde hat, nach wochenlanger Hinhalte- und Desinformationsstrategie, am Freitag erklärt, dass sie die Veranstaltung nicht als Demonstration einschätzt und somit verbietet. Die Veranstalter haben gestern, Mo, 9.7. Klage mit Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Organisatoren hatten ihre Anmeldung bereits weit vor der gesetzlich vorgeschriebenen Frist, nämlich am 22. Mai bei der Versammlungsbehörde eingereicht, um eine gute und reibungslose Abwicklung der Demonstrations-Parade zu ermöglichen und den erforderlichen Diskussionsrahmen zu stellen. "Zu unserem Bedauern war die -"Antwort"- der zuständigen Behörden eine fatale Mischung aus Termin-Verschleppung, Unkenntnis der aktuellen Rechtsprechung, Desinformation und Irreführung der Presse und Öffentlichkeit. Wir fragen uns wirklich, wie ein so ernst zu nehmendes Gut, wie das Demonstrationsrecht von den Hamburger Behörden in einer so fahrlässigen Art und Weise behandelt werden kann?! Wir haben nun per Eilantrag Klage auf Feststellung des Demonstrationsstatus beim Verwaltungsgericht eingereicht. "Unser Selbstverständnis als Demonstration ist unerschütterlich," so die Organisatorin Michaela Hohmann, "wir demonstrieren für fundamentale demokratische Werte wie Freiheit, Toleranz und Vielfalt." Grundsatzurteile zu dieser Thematik, die die Rechtsauffassung der Veranstalter untermauern, finden Sie anlässlich der Diskussion um die Berliner Technoparaden Love- und Fuckparade unter: http://www.fuckparade.de Zitat Wolfram Neugebauer ("WolleXDP", Mitorganisator der "Fuckparade"): "Bei der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Status der sogenannten "Fuckparade" geht es nicht um irgendein lustiges Musikspektakel. [Š] Mit vorgespieltem Desinteresse und "Nichtwissen" scheinbar aller politisch Verantwortlichen in diesem Lande, wird hier am Recht auf freie Meinungskundgabe gegraben." Kommende Woche wird am BUNDESVERFASSUNGSGERICHT KARLSRUHE über die Zulässigkeit von Musik und Tanz als Ausdrucksmittel von Demonstrationen entschieden. Sollte diese Entscheidung zu ungunsten der Berliner Paraden fallen, haben die Versammlungsbehörden im gesamten Bundesgebiet ein Grundsatzurteil, mit welchem sie missliebige Demonstrationen dieser Form verbieten können und werden. Eine so grundsätzliche politische Entscheidung darf nicht ohne öffentliche Diskussion getroffen werden. Wir hoffen, dass die Hamburger Politik und Verwaltung offen ist, diese Disskussion mit uns zu führen und laden Sie daher alle zu unserer Pressekonferenz am Mittwoch, 11.07.01. ins Operettenhaus ein, um mit ihrer journalistischen Hilfe eine noch breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Ursprünglicher Anlass der syncron#01-Demo war es, den Grundgedanken der Berliner Loveparade aufzugreifen und neu zu interpretieren, da diese sich in einem Netz aus juristischen, politischen, kommerziellen und inhaltlichen Fallstricken verheddert hat. Viele Kreative und interessierte Menschen haben sich in diese Debatte eingeschaltet, die mit der Ablehnung der Hamburger Behörden der syncron-Parade einen neuen Höhepunkt findet. Nach der Parade gibt es als krönenden Abschluss für die vielen angereisten Musikfans das syncron-open-air zwischen Deichtorhallen und Speicherstadt mit internationalen und Hamburger DJs, Livemusik und vielen Überraschungen. Mehr Infos und Hintergründe unter http://www.lovetheparade.com - - - Wir laden Sie ein zu unserer Pressekonferenz mit Podiumsgespräch am 11.07. um 11:07 h im Operettenhaus (Ex-Cats-Theater), Foyer 1. Stock Themen: Ablauf der Demonstration am 14.07 und Abschlussveranstaltung Verbot der Demonstration und die gerichtliche Klage der Veranstalter (Chronologie und Hintergründe) Podiumsgespräch: Wie kulturell darf eine Demonstration sein? Oder: wem gehört der "öffentliche Raum"? Interviewmöglichkeiten und Hintergrundgespräche im Anschluss an die PK Ausführliche Pressemappe über Teilnehmer, Urteile, Hintergründe Teilnehmer: Michaela Hohmann Veranstalterin der syncron#01-demo Bernhard Appel (aka Manzana), Veranstalter, Journalist André Szigethy (aka DJ ALPHA), Musiker, Veranstalter Thorsten Klinge (6 a.m. eternal), Veranstalter Ursula Erhardt Rechtsanwältin, Demonstrationsrecht Ralf Gregor Küpper (Matrix-Pressesprecher), Journalist Moderation: Ekke Opitz (Salon Digital) über Zusagen von Vertretern der Hamburger Politik und Kultur werden wir Sie unter http://www.lovetheparade.com/press informieren. ja, wir kommen gern zur PK mit ___ Personen wir möchten ein einzelinterview führen wir können leider nicht kommen, bitte senden uns die unterlagen! medium redaktion name fon fax email - - - syncron#01 love. vibes. movements. 14.7. - Hamburg St. Pauli http://www.lovetheparade.com mailto:syncron@lovetheparade.com ------------------------------------------------------- rohrpost - deutschsprachige Liste fuer Medien- und Netzkultur Archiv: http://www.nettime.org/rohrpost Info: http://www.mikro.org/rohrpost Ent/Subskribieren: http://post.openoffice.de