newsletter on 10 Jul 2001 03:30:08 -0000


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[rohrpost] [syncron#01 newsletter] Bundesweiter stiller Angriff auf dasDemonstrationsrecht


Polizei will syncron#01-demo am 14.7. verbieten.
Veranstalter haben Klage eingereicht

Pressekonferenz am 11.07.01 um 11:07 Uhr
im Operettenhaus: 
Wie kulturell darf eine Demonstration sein? - Recht oder Willkür?

Bundesweiter stiller Angriff auf das Demonstrationsrecht.

Hamburg St. Pauli - Am 14.7.2001 ab 14.00 Uhr werden tausende Technofans aus
aller Welt für die Freiheit des 'kulturellen Ausdrucks im öffentlichen Raum'
demonstrieren. Zu der Parade werden sich 15 phantasievolle Wagen und Sound
Systems vom Heiligengeistfeld aus zu einer Parade mit elektronischer Musik
rund um den Kiez in Bewegung setzen. Dr. Motte aus Berlin hat sich als
Eröffnungsredner angemeldet.

Die Versammlungsbehörde hat, nach wochenlanger Hinhalte- und
Desinformationsstrategie, am Freitag erklärt, dass sie die Veranstaltung
nicht als Demonstration einschätzt und somit verbietet. Die Veranstalter
haben gestern, Mo, 9.7. Klage mit Eilantrag beim Verwaltungsgericht
eingereicht.

Die Organisatoren hatten ihre Anmeldung bereits weit vor der gesetzlich
vorgeschriebenen Frist, nämlich am 22. Mai bei der Versammlungsbehörde
eingereicht, um eine gute und reibungslose  Abwicklung der
Demonstrations-Parade zu ermöglichen und den erforderlichen
Diskussionsrahmen zu stellen. "Zu unserem Bedauern war die -"Antwort"- der
zuständigen Behörden eine fatale Mischung aus Termin-Verschleppung,
Unkenntnis der aktuellen Rechtsprechung, Desinformation und Irreführung der
Presse und Öffentlichkeit. Wir fragen uns wirklich, wie ein so ernst zu
nehmendes Gut, wie das Demonstrationsrecht von den Hamburger Behörden in
einer so fahrlässigen Art und Weise behandelt werden kann?! Wir haben nun
per Eilantrag Klage auf Feststellung des Demonstrationsstatus beim
Verwaltungsgericht eingereicht. "Unser Selbstverständnis als Demonstration
ist unerschütterlich," so die Organisatorin Michaela Hohmann, "wir
demonstrieren für fundamentale demokratische Werte wie Freiheit, Toleranz
und Vielfalt."

Grundsatzurteile zu dieser Thematik, die die Rechtsauffassung der
Veranstalter untermauern, finden Sie anlässlich der Diskussion um die
Berliner Technoparaden Love- und Fuckparade unter: http://www.fuckparade.de
 
Zitat Wolfram Neugebauer ("WolleXDP", Mitorganisator der "Fuckparade"): "Bei
der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Status der sogenannten
"Fuckparade" geht es nicht um irgendein lustiges Musikspektakel. [Š] Mit
vorgespieltem Desinteresse und "Nichtwissen" scheinbar aller politisch
Verantwortlichen in diesem Lande, wird hier am Recht auf freie
Meinungskundgabe gegraben." Kommende Woche wird am BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
KARLSRUHE über die Zulässigkeit von Musik und Tanz als Ausdrucksmittel von
Demonstrationen entschieden. Sollte diese Entscheidung zu ungunsten der
Berliner Paraden fallen, haben die Versammlungsbehörden im gesamten
Bundesgebiet ein Grundsatzurteil, mit welchem sie missliebige
Demonstrationen dieser Form verbieten können und werden.

Eine so grundsätzliche politische Entscheidung darf nicht ohne öffentliche
Diskussion getroffen werden. Wir hoffen, dass die Hamburger Politik und
Verwaltung offen ist, diese Disskussion mit uns zu führen und laden Sie
daher alle zu unserer Pressekonferenz am Mittwoch, 11.07.01. ins
Operettenhaus ein, um mit ihrer journalistischen Hilfe eine noch breitere
Öffentlichkeit zu erreichen.

Ursprünglicher Anlass der syncron#01-Demo war es, den Grundgedanken der
Berliner Loveparade aufzugreifen und neu zu interpretieren, da diese sich in
einem Netz aus juristischen, politischen, kommerziellen und inhaltlichen
Fallstricken verheddert hat. Viele Kreative und interessierte Menschen haben
sich in diese Debatte eingeschaltet, die mit der Ablehnung der Hamburger
Behörden der syncron-Parade einen neuen Höhepunkt findet.

Nach der Parade gibt es als krönenden Abschluss für die vielen angereisten
Musikfans das syncron-open-air zwischen Deichtorhallen und Speicherstadt mit
internationalen und Hamburger DJs, Livemusik und vielen Überraschungen.

Mehr Infos und Hintergründe unter http://www.lovetheparade.com

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Wir laden Sie ein zu unserer
Pressekonferenz mit Podiumsgespräch

am 11.07. um 11:07 h
im Operettenhaus (Ex-Cats-Theater), Foyer 1. Stock

Themen: 
Ablauf der Demonstration am 14.07 und Abschlussveranstaltung
Verbot der Demonstration und die  gerichtliche Klage der Veranstalter
(Chronologie und Hintergründe)

Podiumsgespräch:
Wie kulturell darf eine Demonstration sein?
Oder: wem gehört der "öffentliche Raum"?

Interviewmöglichkeiten und Hintergrundgespräche im Anschluss an die PK

Ausführliche Pressemappe über Teilnehmer, Urteile, Hintergründe

Teilnehmer:
Michaela Hohmann    Veranstalterin der syncron#01-demo
Bernhard Appel      (aka Manzana), Veranstalter, Journalist
André Szigethy      (aka DJ ALPHA), Musiker, Veranstalter
Thorsten Klinge     (6 a.m. eternal), Veranstalter
Ursula Erhardt      Rechtsanwältin, Demonstrationsrecht
Ralf Gregor Küpper  (Matrix-Pressesprecher), Journalist
Moderation:         Ekke Opitz (Salon Digital)

über Zusagen von Vertretern der Hamburger Politik und Kultur werden wir Sie
unter
http://www.lovetheparade.com/press    informieren.


ja, wir kommen gern zur PK mit ___ Personen
wir möchten ein einzelinterview führen
wir können leider nicht kommen, bitte senden uns die unterlagen!

    medium
    redaktion
    name
    fon
    fax
    email




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syncron#01
love. vibes. movements.

14.7. - Hamburg St. Pauli



http://www.lovetheparade.com
mailto:syncron@lovetheparade.com



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