Florian Cramer on Tue, 12 Nov 2002 10:05:08 +0100 (CET)


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Re: [rohrpost] Freie Texte in freien Netzen -> FDL+OPL


Am Dienstag, 12. November 2002 um 09:45:25 Uhr (+0100) schrieb
whosbach@pc-magazin.de:
 
> 	ein Problem bei der GPL ist es beispielsweise, dass sie in
> 	Teilen nicht dem deutschen (europäischen?) Recht entspricht. Z.
> 	B. ist der Garantieausschluss wohl nicht in der Form wirksam.
> 	Ich bin kein Jurist, könnte mir aber vorstellen, dass es bei den
> 	angesprochenen Lizenzen ähnlich ist. Gerade in Hinblick auf das
> 	deutsche Urheberrecht.

Dazu gibt es bereits ein Gutachten bzw. eine juristische Seminararbeit
des Instituts für Rechtsfragen von Freier und Open Source Software, das
einsehbar ist unter
<http://www.ifross.de/Fremdartikel/seminararbeit.pdf>

Zitat daraus:

:    Vorausgesetzt, daß die GPL, als ein Vertrag in englischer Sprache,
: überhaupt als "unter zumutbarem Aufwand zur Kenntnis nehmbar" angesehen
: werden kann, bietet sie dem Autor von OpenSource-Software bezüglich des
: deutschen Rechts theoretisch ein sehr solides Vertragswerk. Dieses
: vermag zum einen seine Rechte an dem Programm zu schätzen, zum anderen
: die Idee der OpenSource-Software ohne ernste Einschränkungen zu tragen.
: 
:    Die Gewährleitung kann nicht völlig ausgeschlossen werden, bewegt
: sich aber durch die Einschränkung auf arglistiges Verschweigen von
: Fehlern oder Rechtsmängeln in einem durchaus vertretbaren Rahmen. Der
: Haftungsauschluß ist wirksam, solange die GPL als Schenkungsvertrag
: betrachtet wird und der Lizenzgeber sich keiner grob fahrlässigen
: Vertragsverletzung schuldig macht. Aber selbst wenn der § 12 GPL f¨ur
: unwirksam erkl¨art wird, tritt an seine Stelle eine Haftungsregelung,
: die aller Wahrscheinlichkeit nach nicht über grobe Fahrlässigkeit und
: Vorsatz hinausgehen wird. Der Schenkungscharakter der GPL ist nicht zu
: leugnen.

Gruß,

Florian

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