[rohrpost] [coyote-l] solidarität z eigen: prozess wegen verhinderter abschiebung (fwd)

[sab <sab@kein.org>]

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Date: Donnerstag, 6. November 2003 20:36 Uhr +0100
From: caravane-munich@zeromail.org
To: caravane-munich@gmx.de
Subject: [coyote-l] solidarität z	eigen: prozess wegen verhinderter 
abschiebung


Keine Kriminalisierung von AbschiebegegnerInnen

Am Donnerstag, den 13. November findet um 13.15 Uhr ein Prozess wegen einer
verhinderten Abschiebung statt.
Angeklagt ist Mathias W., Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrates,
und vorgeworfen wird ihm Aufruf zu Straftaten.

Hintergrund: Am 19. Dezember 2002 sollte der togoische Flüchtlings Koumai
Agoroh gegen seinen erklärten Willen mit einem Flug der Abschiebe-Airline
KLM   von München nach Lome/Togo abgeschoben werden.
AktivistInnen der Karawane und des Bayerischen Flüchtlingsrates wandten
sich  daraufhin per Fax an die Airline, und forderten, die Mitnahme von
Koumai  Agoroh zu verweigern.
Außerdem wurden am Morgen des 19. Dezember, wenige Stunden vor der
geplanten  Abschiebung, FLuggäste direkt am Flughafen mithilfe von
Flugblättern über die  Kollaboration der KLM mit der deutschen
Abschiebemaschinerie informiert.
Den Fluggästen wurden in diesem Flugblatt Möglichkeiten dargelegt,
Zivilcourage zu zeigen und die Abschiebung zu stoppen.
Dieses Flugblatt nahm nun die bayerische Staatsanwaltschaft zum Anlass, um
Mathias W., der in seiner Funktion als BFR-Geschäftsführer presserechtlich
verantwortlich gezeichnet hatte, wegen Aufforderung zu Straftaten
anzuklagen.  Begründet wird dieser Vorwurf damit, dass in dem Flugblatt
darauf hingewiesen  wurde, dass das Flugzeug nicht starten kann, solange
Passagiere ankündigen,  ihr Handy nicht auszuschalten.
Daraus konstruiert nun die Staatsanwaltschaft, dass damit zu "gefährlichem
Eingriff in den Flugverkehr" aufgerufen wurde.

Unsere Forderung ist es, Mathias W. freizusprechen. Die Anklage stellt
nichts  als einen Versuch dar, den legitimen und notwendigen Widerstand
gegen  Abschiebungen zu kriminalisieren.

Wir möchten daran erinnern dass es möglich ist Abschiebungen auch in
letzter  Minute zu verhindern. Auch die Abschiebung Koumai Agorohs musste
gestoppt  werden, er ist mittlerweile als freie Person in ein anderes Land
ausgereist.  Die Reaktion des Staates bestand jedoch aus der Festnahme der
AktivistInnen  sowie unbeteiligter Dritter am Flughafen sowie mehreren
Hausdurchsuchungen,  auch im Büro des BFR. Außer Mathias W. bekamen noch
weitere Personen  Strafbefehle wegen der verhinderten Abschiebungen.

Wir rufen euch also dazu auf, am Donnerstag, den 13. November, um 13.15 Uhr
zur Verhandlung im Amtsgericht München, Nymphenburgerstraße/U-Bahn
Stiglmaierplatz zu kommen und Solidarität mit Mathias W. zu zeigen.
Der Raum kann an der Pforte erfragt werden.

**************

Mittlerweile bemüht sich die Innenministerkonferenz um
Gesetzesverschärfungen,  um Widerstand gegen Abschiebungen (sowohl durch
die Betroffenen als auch durch  Dritte) künftig mit bis zu einem Jahr Knast
zu kriminalisieren.

Dagegen, aber auch gegen die alltägliche Abschiebepolitik rufen
verschiedene  antirassistische Gruppen und Netzwerke zu Protesten auf.
Zeitgleich zur  Bundesinnenministerkonferenz in Jena findet dort am 20.
November eine  bundeseweite Demonstration statt.

Weitere Informationen unter
www.caravane-munich.tk
www.abschiebemaschinerie-stoppen.de




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