Syndicate: diskussionsergebnis

[Geert Lovink <geert@xs4all.nl>]

From: florian schneider <fls@ibu.de>

hallo,

hier das ergenis mehrstuendiger diskussionen gestern und heute. ich weiss
nach der teilweise fruchtlosen und anstrengenden diskussion gerade nicht
mehr so genau, was ich davon halten soll. egal, das ist erstmal das
ergebnis unserer auseinandersetzungen. was meint ihr?

viele gruesse

florian

---- schnipp

Die Logik des Krieges durchbrechen! Desertieren! Grenzen auf!

Seit Tagen fliegen Kampfbomber der NATO Luftangriffe auf Jugoslawien.  
Erstmals seit dem zweiten Weltkrieg sind auch deutsche Flugzeuge
beteiligt. Ziel des unerklärten Krieges sei es, einen Friedensabschluß für
Kosova zu erzwingen und eine "humanitäre Katastrophe" abzuwenden. Das
behaupten auch deutsche Politiker seit Beginn der Bombardements.

Tatsächlich verhindern die Luftamngriffe der NATO eine "humanitäre
Katastrophe" nicht, sondern forcieren diese. Die Heuchelei dieser
Begründung zeigt auch die Unterstützung der NATO für den Krieg ihres
Mitgliedes gegen die Zivilbevölkerung in Türkisch-Kurdistan.

Aktuelle Berichte aus Kosova belegen: Während die Luftwaffe der NATO ihre
Angriffe fliegt, verstärken die jugoslawischen Sicherheitskräfte den
Terror gegen und die Vertreibung der albanischen Bevölkerung in Kosova. So
wurden die aus Skenderaj und Gllogovc (in Drenica) nach Qirez geflohenen
BewohnerInnen in einem provisorischen Flüchtlingscamp von jugoslawischen
Panzern umstellt, als Schutzschild benutzt und laufen Gefahr, beim ersten
NATO-Angriff auf die dortigen jugoslawischen Einheiten liquidiert zu
werden. Einer der letzen aus Kosova ausgereisten Reporter berichtete von
einer offenen Pogrom-Stimmung gegenüber der kosova-albanischen Bevölkerung
in Prishtina, der Menschenrechtsverein von Hinrichtungen auf offener
Straße.

Weil die Grenzen nach Albanien vermint und die Grenze nach Mazedonien
wiederholt geschlossen wurde, sitzen Zehntausende von Kriegsflüchtlingen
in der Falle, ohne eine Aussicht, der Barbarei entkommen zu können.

Anfang der 90er Jahre sahen sich die Regierungen der Europäischen Union
noch durch die öffentliche Meinung gezwungen, auf die Massaker,
Massenvergewaltigungen und -vertreibungen in Bosnien mit der Aufnahme von
Hunderttausenden von Kriegsflüchtlingen zu reagieren. Mit der Entscheidung
für eine militärische Intervention entledigen sich die westlichen
Demokratien endgültig der politischen Verpflichtung, eine Verantwortung
für die Flüchtlinge zu übernehmen.

Während der Krieg in Kosova bereits begonnen hatte, wurden wöchentlich
weiter Hunderte von Menschen nach Jugoslawien abgeschoben. Noch über den
Zeitpunkt des Embargos hinaus wurde mit brutalen Mitteln versucht, über
die daran nicht gebundene Schweiz die Abschiebungen ins Kriegsgebiet
fortzusetzen.

Wir fordern die Regierungen Europas auf, ihre Grenzen sofort zu öffnen und
Flüchtlingen, Kriegsopfern sowie Deserteuren politischen Schutz zu
gewähren.

Wir fordern den sofortigen Stop der völkerrechtswidrigen Luftangriffe der
NATO. Wir fordern die Beendigung der Repression, der militärischen
Aggression und der Massaker gegen die albanische Zivilbevölkerung und die
sofortige Einstellung der Kampfhandlungen durch die Kriegsparteien in
Jugoslawien.

Wir fordern alle am Krieg beteiligten Soldaten dazu auf, ihre Teilnahme an
den Kriegshandlungen zu verweigern. Wir werden mit allen uns zur Verfügung
stehenden Mitteln Menschen auf ihrer Flucht vor dem Krieg behilflich sein
und in Kürze eine Liste mit Anlaufstellen in Ungarn, Österreich und
Deutschland veröffentlichen.

Gleichzeitig rufen wir dazu auf, die unabhängigen Stimmen und Medien
innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien, wie Radio B92, zu unterstützen
und auch mittels Internet und e-mail-Kontakten die Zensur der
Kriegsparteien zu durchbrechen und unzensierte Kommunikation über die
Fronten und Grenzen hinweg zu ermöglichen.